Recht

Newsletter BVSK-Recht aktuell 2021 / KW 14

Widerrufsrecht bei einem Kauf außerhalb von Geschäftsräumen
Zuständiges Gericht bei Rückabwicklung eines finanzierten Kfz-Kaufs (Gericht des Erfüllungsorts)
Coronabedingte Desinfektionskosten sind grundsätzlich zu erstatten
Abgetretenes Honorar ist von der HUK-COBURG zu erstatten

Fiktive Mängelbeseitigungskosten in Kaufrechtsfällen
Kfz-Werbung mit Verweis auf Kraftstoffverbrauch – Beschaffenheitsvereinbarung oder bloße Werbung? / Abweichung vom angegebenen Kraftstoffverbrauch begründet nicht zwingend Sachmangel
Mietwagenkostenschätzung nach Schwacke, bei Anmietung werden ganze Tage ersetzt, Leasingnehmer ist klageberechtigt
Verbringungs- und Desinfektionskosten sind erstattungsfähig

Erste VW-Software-Update-Entscheidung
Desinfektionskosten sind zu erstatten
Reguliert die Beklagte vorgerichtlich einen Großteil des Sachverständigenhonorars, kann sie sich im Verfahren nicht auf Unwirksamkeit der Abtretungserklärung berufen
Werkstatt- und Prognoserisiko des Schädigers auch bei Vorlage eines Prüfberichts vor der Reparatur und Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach Schwacke

Finanzierter Gebrauchtwagenkauf und Darlehenswiderruf – neue Anforderungen an Widerrufsbelehrung
Erneut Schwacke-Automietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage bestätigt
Kosten für Corona-Hygienemaßnahmen sind zu erstatten
Restliches Sachverständigenhonorar ist vom Schädiger zu ersetzen

„Nebenforderungen“ bei Rücktritt im Fall eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
Gebrauchtwagenmangel – Verkäufer muss Transportkosten der Verbringung des Fahrzeugs zur Mängelüberprüfung aus der Türkei nach Deutschland erstatten
Desinfektionskosten auch bei Kaskoschaden
Urteil gegen die Versicherungskammer Bayern wegen Kürzung des Sachverständigenhonorars
Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach Schwacke plus Nebenkosten / Dolo-agit-Einrede greift nicht