Recht

Newsletter BVSK-Recht aktuell 2021 / KW 24

Kfz-Käufer (Verbraucher) trägt auch innerhalb der ersten sechs Monate unter Umständen die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels
Großkundenrabattabzug nur bei tatsächlichem Rabatt
Erforderlichkeit des SV-Honorars nach BVSK-Honorarbefragung
Wertminderung auch bei Youngtimer

Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs bei der Berechnung gezogener Nutzungsvorteile
Für die Einbeziehung von Geschäftsbedingungen in den Kaufvertrag reicht die Möglichkeit für den Käufer, von den Bedingungen Kenntnis zu nehmen; die in Geschäftsbedingungen vorgenommene Verkürzung der Verjährung ist trotz EU-Richtlinienwidrigkeit wirksam
Zur Verweisung an eine günstigere Werkstatt
Abtretungserklärung wirksam, Sachverständigenkosten der Höhe nach erforderlich

Abrechnung des Kfz-Vollkaskoschadens – bei Nichtveräußerung ist der fiktive Restwert des regionalen Marktes maßgeblich; Notwendigkeit der Durchführung eines Sachverständigenverfahrens
Motorblockaustausch bei einem Vorführwagen – Offenbarungspflicht und Sachmangel gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB
Wegen fehlender Aktivlegitimation – Kein Anspruch auf restliches Sachverständigenhonorar
Desinfektionskosten können auch fiktiv geltend gemacht werden

Sekundäre Darlegungslast zur Vorstandskenntnis
„Sehr guter Wartungszustand“ – keine Beschaffenheitsvereinbarung bei Kauf einer gebrauchten Motoryacht
Elektrofahrzeughersteller und Umweltbonus
AG Ansbach bestätigt Erstattbarkeit strittiger Haftpflichtschäden nach Unfall und verweist auf das Werkstattrisiko, Indizwirkung auch bei noch nicht bezahlter Rechnung gegeben

Annahmeverzugsvoraussetzungen beim (Abgassachmangel-)Rücktritt
Kfz-Haftpflichtschaden mit einem Taxi – Verdienstschaden und längere Anmietung aufgrund nicht lieferbarer Ersatzteile
Abgetretene restliche Verbringungskosten sind zu erstatten
Erstattbarkeit von Verbringungs-, Reinigungs-, Entsorgungs-, Probefahrts- und Desinfektionskosten bei Reparatur nach Kfz-Haftpflichtschaden