Recht

Newsletter BVSK-Recht aktuell 2021 / KW 44

Vertragsgenerator im Rahmen von sogenanntem Legal Tech zulässig?
Zur Erstattbarkeit einzelner Schadenpositionen (u.a. Großkundenrabatt und Mietwagenkosten)
Kein Verweis auf Alternativwerkstatt laut Prüfbericht bei konkreter Abrechnung
Bestreiten der Aktivlegitimation bei vorgerichtlich überwiegender Regulierung ist widersprüchlich

Verkauf eines Unfallwagens und Bagatellisierung der Vorschäden
Berufungsinstanz zur Abtretungserklärung
Desinfektionskosten auch bei fiktiver Abrechnung
Kfz-Haftpflichtschaden, Indizwirkung der Reparaturrechnung, Bestätigung von Entsorgungskosten, Vorbereitungszeit für Lackierung, wie auch Desinfektionskosten

Hinweise auf Streitbeilegungsverfahren auch auf Webseite erforderlich
Fragen zum Ausschluss und der Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Kfz-Leasingverträgen
LG Baden-Baden bestätigt teilweise (Mietwagenkosten) bzw. vollumfänglich (Abschlepp-, Stand- und Sachverständigenkosten) zahlreiche Schadenersatzpositionen nach einem Kfz-Haftpflichtschaden
Pauschalierung der Nebenkosten sind unzulässig

Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Kfz-Motor – sekundäre Darlegungslast des Motorenherstellers im Hinblick auf die Frage, wer den Einsatz der Abschalteinrichtigung entschied und davon Kenntnis hatte.
Merkantile Wertminderung findet keine steuerliche Berücksichtigung
Kfz-Haftpflichtschaden: Abzug für Wertverbesserung auf den Reifenpreis ist nicht gerechtfertigt; Kosten der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen bestätigt
Zur Erstattung von coronabedingten Desinfektionskosten

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Standkosten nach Kfz-Haftpflichtschaden auch bei nachfolgender Reparatur ersetzbar
Rechtswirksame Abtretungserklärung begründet Sachverständigenhonorar
Werkstattrisiko liegt beim Schädiger