Recht

Newsletter BVSK-Recht aktuell 2022/ KW 10

Gebrauchtwagenkauf – Umfang der Haftung für Wissenserklärung bzw. Wissensmitteilung
Kfz-Haftpflichtschaden – keine Pflicht des Geschädigten zur Offenlegung von Fremdrechnung (Lackierer) – auch im Falle der Abtretung
Ausschöpfung des HB V-Korridors der BVSK-Honorarbefragung, Fotos der FIN und des Tachos dienen Beweiszwecken
Werkstattrisiko obliegt dem Schädiger

Dieselskandal – BGH bestätigt Ansprüche des Neuwagenkäufers auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs
Haftpflichtschaden – Erstattbarkeit fiktiver Reparaturkosten (Verbringungskosten sowie UPE-Aufschläge) und Sachverständigenkosten
Beurteilungsmaßstab zum Bagatellschaden
AG Achern, Urteil vom 03.02.2022, AZ: 3 C 305/21
Werkstattrisiko geht auch hinsichtlich von Mietwagenkosten zulasten des Schädigers; die Wertminderung enthält keinen steuerbaren Umsatz

Kleiner Schadenersatz beim Abgassachmangel möglich
Verbringungs- und Desinfektionskosten sind zu erstatten
Entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung: AG Frankfurt am Main-Höchst pauschaliert die Nebenkosten
Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten, Unterschreitung der Mindestkilometerleistung

Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage
Werkvertragliche Haftung der Werkstatt bei Nichteinhaltung der Bedingungen der Herstellergarantie
Zur Indizwirkung einer bezahlten Rechnung
HUK-Honorartabelle bildet nicht die üblichen Preise auf dem freien Markt ab

Kosten für Desinfektionsschutzmaßnahmen bei der Begutachtung eines Fahrzeugs sind erforderlich
Honorartabellen der Versicherer geben keine freien Marktpreise wieder
Kfz-Haftpflichtschaden mit Autohaus-Pkw – Erstattbarkeit fiktiver Reparaturkosten (Unternehmergewinnabzug) zuzüglich Wertminderung
Werkstattrisiko geht zulasten des Schädigers